Deutsche Moslemzeitung: Türkische Reform des Missbrauchsgesetzes entspricht jetzt „internationalen Standards“
Ankara hat den rechtlichen Schutz vor Kindesmissbrauch noch weiter
abgebaut. Das mit knapper 7-zu-6-Mehrheit beschlossene Richterurteil
erklärt Kinderehen zur Bagatelle. Eine deutschsprachige muslimische
Zeitung ist empört, dass deutsche Medien sich darüber aufregen.
_von Katja Wolters
Wie
die türkische Zeitung Hurriyet einen Tag vor dem gescheiterten
Putschversuch in der Türkei, bereits am 14. Juli, meldete, beschloss das
türkische Verfassungsgericht, das Mindestalter für Geschlechtsverkehr
von 16 auf 12 Jahre zu senken. Die Richter begründeten ihre Entscheidung
damit, dass ein zwölfjähriges Kind bereits in sexueller Hinsicht
ausreichend aufgeklärt sei. Zudem müsse rechtlich zwischen dem
Missbrauch von vier- und 14-jährigen Kindern unterschieden werden. Das
sei vorher nicht der Fall gewesen. Am 17. Januar soll die kontroverse
Gesetzesänderung in Kraft treten.
Deutschsprachige Medien hatten
die Entscheidung in den vergangenen Tagen kritisiert. Das veranlasste
die in Berlin ansässige Islamische Zeitung zu einer versuchten
Klarstellung. Unter der Überschrift „Nein, die Türkei hat Sex mit
Kindern nicht erlaubt“, findet der Leser eine widerliche Argumentation
pro Scharia.
„Das gesetzliche Mindestalter für die Heirat in der
Türkei liegt nach wie vor bei 18 Jahren“, heißt es beruhigend, und die
Gesetzesänderung beträfe „vorrangig sexuelle Handlungen zwischen
Jugendlichen“. Das neue Gesetz sehe lediglich vor, „dass Jugendliche,
solange sie beide einverstanden sind mit der Handlung, nicht als
Vergewaltiger angeklagt werden.“ Also alles halb so wild? Nein! Etwas
weiter unten heißt es schwarz auf weiß: „Wird zukünftig ein Fall
sexueller Handlungen Erwachsener mit 12- bis 15-Jährigen angezeigt, wird
er also weiterhin verfolgt, aber nicht mehr wie Kindesmissbrauch, wie
der Missbrauch von 0- bis 11-Jährigen behandelt.“ (1)
Missbrauch
von 12-Jährigen wird also bald wie ein Sex-Vergehen unter Erwachsenen
betrachtet – eine Katastrophe für die Opfer, die schon vorher beim
Tabuthema sexueller Missbrauch krass benachteiligt waren. Der
Islamischen Zeitung ist das keine Zeile wert. Gründer und Herausgeber
Abu Bakr Rieger war übrigens bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des
Islamrats der Bundesrepublik Deutschland.
.
.
Offiziell darf in der
Türkei zwar wirklich nur heiraten, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Liegen nicht jedoch näher definierte, „besondere Umstände“ vor, dürfen
die Gerichte auch die Heirat mit 16-Jährigen anerkennen. In der Praxis
ist dies der Fall, wenn die ‚Ehre des Mädchens beschmutzt wurde‘ – sie
also Sex hatte, vergewaltigt wurde, möglicherweise schwanger ist. (2)
Wie
die türkische Zeitung Milliyet im Oktober 2015 berichtete, haben in den
östlichen Provinzen Siirt und Batman nur 19,7 Prozent der befragten
Frauen erklärt, aus eigenem Willen geheiratet zu haben. Zehn Prozent der
Frauen seien mit zwölf Jahren oder jünger verheiratet worden. (3)
Schätzungen zufolge gibt es 3,5 Millionen Kinderbräute in der Türkei.
(4) Viele Ehen mit Minderjährigen werden nur von Imamen geschlossen. Die
Behörden erfahren davon offiziell nichts.
Dementsprechend erbost
reagierten Menschenrechtsaktivisten auf das Urteil der Richter. „Diese
Entscheidung wird zu ungewollten Ehen führen“, sagte die Vorsitzende des
Türkischen Frauenbunds, Canan Güllü. „Menschen werden in der Lage sein,
Kinder zu kidnappen und zu vergewaltigen. Sie werden Kinder früh
verheiraten und sie davon abhalten, zur Schule zu gehen.“ (4) Güllün und
andere Aktivisten kündigten an, das Urteil aufheben zu wollen und bis
vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Nach
Erdogans Säuberungswelle auch an den Gerichtshöfen scheint dies so gut
wie ausgeschlossen.
Den Schariafreunden der Islamischen Zeitung
dürfte das gefallen. „Das neue Gesetz ist mit Sicherheit kein
Freifahrtschein für Pädophile“, schreibt der Autor des Artikels, „es ist
die Anpassung an internationale Standards“. Da träumt wohl schon jemand
vom globalen Kalifat…
(1) http://www.islamische-zeitung.de/nein-die-tuerkei-hat-sex-mit-kindern-nicht-erlaubt/
(2) http://www.welt.de/vermischtes/article123892353/Fast-jede-dritte-tuerkische-Braut-ist-minderjaehrig.html
(3) http://www.milliyet.com.tr/kinderehen-schicksal-der-de-2133326/de.htm
(4) http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509
Compact
.....
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