Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen

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Folgt dem Brexit nun ein Exit der Rest-EU aus der Demokratie? Seit der Volksabstimmung in Großbritannien überbietet sich die Lügenpresse mit Vorschlägen für die Abschaffung von Wahlen und Abstimmungen. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in der brandneuen COMPACT 8 72016 lesen können: am Kiosk kaufen oder – Hier bestellen

_von Martin Müller-Mertens

Kaum hatten sich die Briten am 23. Juni für ihre Unabhängigkeit entschieden, sausten die publizistischen Holzhämmer des deutschen Mainstreams nieder. Nicht etwa die Allmachtsallüren des Brüsseler Molochs seien der Grund für den Liebesentzug der Briten. Schuld hätten vielmehr alte Männer, dumme Weiße: Das Volk ist der Feind. Selten rollte die Lawine der Hass-Kommentare so ungebremst: Für den Publizisten Sergej Lochthofen – lange Jahre Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, häufiger Gast im ARD-Presseclub – waren es die «Wut-Alten», die Großbritannien ins Unglück stürzten. «Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und sonstige Patrioten, sie alle haben dank der alten, unzufriedenen Männer Konjunktur.» Daher gebe es nur eine Lösung: «Auffälligen Männern ab 65 wird europaweit das Wahlrecht entzogen.»

Auch der Spiegel-Ableger bento gefiel sich im Rentner-Bashing: «Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt.» Es blieb nicht bei der Schelte gegen «dumme weiße Männer» (Taz). Dass die Schicksalsfrage der EU-Mitgliedschaft überhaupt Wähler in hoher Zahl an die Urnen brachte, monierte der Deutschlandfunk: «In vielen Gegenden Nordenglands hatten bei diesem Referendum Menschen abgestimmt, die schon seit Thatchers Zeiten nicht mehr zur Wahl gegangen waren.»

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Schnell stand die Demokratie insgesamt unter dem Verdikt der Europafeindlichkeit – und damit zur Disposition. «Volksabstimmungsfans vom Schlage Farange [sic], Johnson, Wilders, Le Pen und Petry sind keine Reformer, sondern Zerstörer», dröhnte die Zeit. Die langjährige Taz-Edelfeder Bettina Gaus betonte nun, «dass Volksbefragungen nicht das Hochamt der Demokratie sind». Am deutlichsten wurde Spiegel-Kolumnist Georg Diez: «Der Brexit etwa – und auch die österreichische Präsidentenwahl, die nun wiederholt wird – hat gezeigt, zu welch bizarren Ergebnissen und Verwerfungen es führen kann, wenn die Mehrheit entscheidet». Selten schrieben sich Deutschlands Hofjournalisten ihren kaum noch latenten Hass auf das Volk derber von der kosmopolitischen Seele als in den Tagen nach der britischen Entscheidung.

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Eine Stunde und 29 Minuten, nachdem Großbritanniens Wahlleitung das Ergebnis bekanntgegeben hatte, stellte Volker Kauder klar: «In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.» Damit steht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gegen das Grundgesetz, in dem eindeutig festgeschrieben ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.» (Artikel 20,2) Während das Wahlrecht jedoch durch ein Ausführungsgesetz geregelt ist, fehlt eine solche Bestimmung für bundesweite Abstimmungen – und ist auch nicht in Sicht. So standen Referenden auf nationaler Ebene 2013 noch im Wahlprogramm der SPD. Nun erklärte Partei-Vize Ralf Stegner, Volksabstimmungen einzuführen habe «keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht».

Bereits im April lancierte die Denkfabrik EurActiv einen programmatischen Beitrag gegen direkte Demokratie. «Vielleicht ist es Zeit für ein EU-Verbot von Referenden», urteilte Autor Fraser Cameron, ein ehemaliger Berater der EU-Kommission. Dabei ist EurActiv nicht irgendeine der unzähligen Lobbyvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen im Dunstkreis der EU-Zentrale. «EurActiv genießt die breite Unterstützung von Politikern, NGOs und der Presse und nimmt innerhalb der ”Gemeinschaft der EU-Akteure” eine zentrale Stellung ein», schreibt die Denkfabrik über sich selbst. 2015 erhielt sie nach Angaben des EULobbyregisters 59.600 Euro «von EU-Organen». Leiter von EurActiv sind Christophe Leclercq, nach Angaben von Blogactiv ein früherer «Offizieller der EU-Kommission», sowie Joao Diogo Pinto, Chef der EU-föderalistischen Europäischen Bewegung International und Mitglied der einflussreichen Spinelli-Gruppe. Resonanz findet die Forderung nach einem Verbot direkter Demokratie auch im EU-Parlament. Insbesondere die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms reagierte nach dem Votum der Holländer gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine im April aufgescheucht. 

«Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden», diktierte sie dem Kölner Stadtanzeiger. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas pflichtete der Attacke bei. «Nationale Referenden über EU-Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche», so der ÖVP-Politiker.

Compact
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Wenn vier junge Männer auf Reisen gehen ....

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Wenn ein junger Mann kommt, der fühlt, woraufs ankommt…

... und wenn es gleich vier junge Männer sind, kommt endlich Leben in die Sülze:

 Heute Vormittag (28. Juli) wurden erneut Bundespolizisten am Düsseldorfer Hauptbahnhof bedroht. Aus einer Personenüberprüfung entwickelten sich Widerstände, versuchte Gefangenenbefreiung und schließlich eine Bedrohung. Eine Gruppe von jungen Männer (18, 19, 19, 20) fiel durch ihr aufdringliches Verhalten gegenüber Frauen auf. Bei einer Überprüfung der Personen wurde festgestellt, dass sie bereits wegen gleich gelagerten Sachverhalten und Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind. Gegen den 20-jährigen wurde ein Platzverweis ausgesprochen, diesem kam er nicht nach und versuchte einen Polizeibeamten zu schlagen. Gegen die darauffolgende, nicht freiwillige Zuführung zur Dienststelle protestierten seine Begleiter lautstark. Sie forderten die Freilassung ihres Freundes und versuchten gewaltsam in die Dienststelle einzudringen. 

Die in Erkrath und Ratingen wohnhaften Männer unterstrichen ihre Forderungen mit den Worten „Kommt heraus! Wir machen euch fertig! Wir schlitzen euch auf!". Die fortwährenden Versuche der Gefangenbefreiung und Bedrohung störten inzwischen den Betrieb auf der Wache. Der Aufforderung ihre Handlungen zu unterlassen und den Platz vor der Wache zu räumen kamen sie nicht nach. Bei der Durchsetzung des erfolgten Platzverweises kam es zu weiteren Widerstandshandlungen. Alle Personen wurden in Gewahrsam genommen und nach Abschluss der Maßnahmen wieder von der Dienststelle entlassen. Die vierköpfige, aus Marokko stammende Gruppe erwartet ein umfangreiches Strafverfahren. Hier

Henryk M. Broder 



Achse des Guten
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Einfache Fragen von Übel

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Wir Zyniker

Wie man den Terror politisch korrekt einordnet, warum einfache Fragen von Übel sind, und wieso wir uns das alles nur einbilden

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

30.07.16

Wann ist jemand eigentlich ein „verwirrter Einzeltäter“ oder „traumatisiert“ oder einfach nur „kriminell“, und wann dagegen lässt seine Untat auf den üblen Charakter einer Weltanschuung und ihrer Anhänger schließen? Das ist das Rätsel, das momentan das Land aufwühlt. Eine Legion von Experten wägt diese Frage hin und her, dabei ist die Antwort ganz einfach: Es hängt allein davon ab, welche Weltanschauung dem Täter zugeordnet werden kann.

Der Mann, der die heutige Kölner Oberbürgermeisterin totstechen wollte, konnte als irgendwie „rechts“ identifiziert werden. Deshalb, nur deshalb, war er kein verwirrter Einzeltäter, sondern wurde sozusagen als bewaffneter Arm von Pegida, AfD und Konsorten veranschlagt.

Beim norwegischen Massenmörder Breivik fand sich ein Zettelkasten mit 1500 Blättern voller Texte von allen möglichen Leuten zu allen erdenklichen Themen. Jeder Autor, der in dem wirren Konvolut aufgestöbert werden konnte, wurde - gewissermaßen von hinten durch die Brust ins Auge - von gewissen Kreisen wie ein „Stichwortgeber“ des Monsters behandelt, was nicht weit entfernt ist von der Verurteilung als „geistiger Brandstifter“.

Die Täter von Nizza, Würzburg und Ansbach waren dagegen islamisch motiviert. Daher verbietet sich jeder Verdacht auf weltanschauliche, in diesem Falle religiöse Hintergründe. Wer dennoch danach sucht, ist ein Hetzer.

Beim Münchener Massaker war die Motivlage des Mörders zunächst nicht ganz klar, was für Verunsicherung sorgte. Wer einen religiösen Antrieb bei dem Deutsch-Iraner befürchtete, den brachten die verantwortungsvollen Stimmen im Lande schnell zum Schweigen: Wer diese Vermutung äußere, der schlachte die Tat skrupellos aus. Schon wegen seiner Herkunft und seiner Religion konnte es sich bei dem 18-Jährigen um nichts anderes handeln als einen verwirrten Einzeltäter.

Dann jedoch fiel die Aufmerksamkeit auf das kurze Wortgefecht, das der Amokläufer vom Dach eines Parkhauses aus mit einem aufgebrachten Bürger führte. Was hatte er da gesagt? „Ich bin Deutscher!“ Daraus ließ sich doch etwas machen, schloss Julia Schramm von der Amadeu Antonio Stiftung blitzgescheit und fragte auf „Twitter“: „Was muss eigentlich passieren, damit rechtsmotivierte Morde nicht mehr als ,Drama‘, als ,Amok‘, als ,Einzelfall‘ verharmlost werden?“

Treffer! Wenn (was nach dem Stand der Ermittlungen nicht zu erwarten steht) im Nachlass des Schlächters doch noch etwas gefunden werden sollte, was auf eine radikal-islamische Gesinnung schließen ließe, können wir ja immer noch zum „psychisch kranken Einzeltäter ohne politische oder religiöse Motive“ zurück­kehren. Da sind wir ganz flexibel.

Zunächst aber zurück zu den Hetzern. Das sind die „mit den einfachen Antworten“, belehrt man uns. Noch übler als einfache Antworten erscheinen uns einfache Fragen, wie sie der polnische Außenminister Witold Waszczykowski stellt. Der Lümmel von der Weichsel erwartet von den deutschen Politikern, dass sie ihm bitteschön erklären, wie es zu den Anschlägen überhaupt kommen konnte, denn, so zitiert ihn die „Welt“: „Uns wurde versichert, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Europa keine Probleme verursacht.“ Stimmt, uns haben sie das auch versichert.

Es ist dann etwas anders gekommen, was die Politiker vor eine „neue Lage“ stellt, die angeblich niemand habe vorhersehen können. Ausgenommen natürlich die Hetzer, die schon vor Jahresfrist auf die Gefahr hinwiesen, dass mit den unkontrolliert hereinströmenden Asylsuchern auch Terroristen einreisen könnten. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tat das als großen Blödsinn ab, und der musste es ja wissen. Ebenso sah es der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Wobei „sah“ vielleicht das falsche Wort ist, denn „gesehen“ haben beide Herren offenbar nicht sehr viel.

Oder doch? Als die Geheimdienst-Bosse wegen der Attentate von Paris im November splitternackt im Wind standen, weil dort mindestens drei als „Flüchtlinge“ eingereiste Mörder beteiligt waren, mutmaßte der „Tagesspiegel“, möglicherweise seien „die Einschätzungen (Maaßens und Schindlers) gewissermaßen pädagogisch zu interpretieren: Aus der Wahrheit könnten die falschen Schlüsse gezogen, einem Ende der Willkommenskultur das Wort geredet werden.“

Sie haben uns zwar belogen, soll das heißen, dies aber nur mit den fabelhaftesten Absichten. Dem blöden Bürger darf man nicht die Wahrheit sagen, wenn er dadurch die Regierungslinie verlassen und zu den Hetzern überlaufen könnte. Zu jenen finsteren Gestalten also, welche Fragen stellen, Antworten verlangen und auf Widersprüche hinweisen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber frohlockt inmitten fast täglich neuer Terrornachrichten laut „ntv“, Merkels „Wir schaffen das“ sei aus seiner Sicht „teilweise Wirklichkeit“ geworden, denn „die, die zu uns kommen, zu versorgen, ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben, ihnen etwas zu essen zu geben, das haben wir geschafft“.

Ihnen gehen auch gerade ein paar sehr derbe Kraftausdrücke durch den Kopf? Gut, die behalten wir aber schön für uns, ebenso wie die Frage, ob Herr Tauber und die Seinen eigentlich wissen, wem sie da ein „Dach über dem Kopf“ gegeben haben. Das wissen sie nämlich nicht, weshalb die Frage unhöflich und hetzerisch wäre.

Der Würzburger Axtschwinger war nur einmal polizeilich kontrolliert worden, und das in Ungarn. Die deutschen Behörden haben die wahre Identität des jungen Mannes, dessen Aufnahme und „Integration“ in wenigen Monaten fast 50000 Euro verschlungen haben soll, nie überprüft. Da können wir schon verstehen, wenn sich die obersten Geheimdienstler um das „Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“ sorgen und uns daher mit frommen Märchen hinters Licht führen.

Ganz fürchterlich sind jene Leute, die angesichts der Blutspur trocken feststellen, dass eine ganze Menge Menschen noch am Leben sein könnte, wenn unsere Politiker statt euphorisch „Wir schaffen das“ zu rufen unsere Grenzen korrekt hätten schützen lassen. So etwas zu sagen sei „zynisch“, werden wir belehrt.

Und außerdem völlig realitätsfern, wie uns Merkels Regierungssprecherin Ulrike Demmer gerade versichert hat. Denn, so Demmer laut „Frankfurter Rundschau“,  die meisten Anschläge der vergangenen Monate seien nicht von Flüchtlingen verübt worden. Die Gefahr, die von Schutzsuchenden ausgehe, sei nicht größer als die von anderen in Deutschland lebenden Menschen.

Endlich, das ist die Erlösung aus diesem blutigen Albtraum. In Wirklichkeit passiert gar nichts Besonderes! Die plötzliche Häufung bestialischer Terror-Akte haben wir uns bloß eingebildet, denn wenn von den orientalischen Neuankömmlingen eine um keinen Deut größere Gefahr ausgeht als vom Durchschnittsdeutschen, der hier schon immer lebt, dann kann es ja auch unmöglich eine plötzliche Terror-Welle geben.

Oder es gibt sie doch, aber dann haben es die Durchschnittsdeutschen eben nur versäumt, ihren statistisch angemessenen Anteil an willkürlichen Metzeleien beizusteuern, was wiederum rein gar nichts über ihre wahre Gefährlichkeit aussagt.

Ich weiß, das ist jetzt wirklich zynisch. Aber ist es nicht herzzerreißend, welche abenteuerlichen Pirouetten diese Leute drehen, um jeder realistischen Ursachenforschung aus dem Weg zu tanzen?

Gerade kommt die Nachricht rein von dem alten Priester, dem sie in seiner Dorfkirche bei Rouen die Kehle durchgeschnitten haben. Warten wir ab, welche „anderen dort lebenden Menschen“ das wohl getan haben.
Ja, man wird zynisch. Aber irgendwann läuft jedes Fass einmal über.

Preussische Allgemeine
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Interessante Sichtweise

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Ein geistiger Vorhang 

zieht durch Europa

von Moritz Muecke 

Ein Vorhang legt sich über Europa. Er trennt die vom Kommunismus traumatisierten Länder des Ostens, insbesondere die Visegrad-Länder, also Polen, die tschechische Republik, die Slowakei, und Ungarn, aber auch die neuen Länder der Bundesrepublik, von den materiell saturierten Ländern des Westens: Frankreich, Großbritannien, Westdeutschland und Skandinavien. Der neue Vorhang ist kein „eiserner Vorhang“, sondern vielmehr ein geistiger Vorhang.

Die neue europäische Trennung kommt insbesondere in der Flüchtlingsfrage zum Vorschein. Der Osten will keine Migranten aus islamischen Staaten aufnehmen, der Westen wiederum hat dafür kein Verständnis. Der Osten gibt sich islamophob, der Westen zunehmend okzidentophob. Im Osten grassiert die Angst vor dem zivilisatorischen Untergang, im Westen herrscht spätrömische Dekadenz. Schließlich klammert der Osten sich an altes und eigenes, während im Westen alles, was neu und fremd ist, freudig begrüßt wird.

Diese Mentalitätsunterschiede lassen sich recht einfach aus den verschiedenen Erfahrungen erklären, die im Westen und Osten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurden. Der Osten musste ein knappes halbes Jahrhundert in diktatorischen Verhältnissen unter dem sowjetischen Knüppel vor sich hin darben. Das prägt. Alle Tricks der modernen Tyrannei wurden an diesen Völkern exerziert, und schwer wiegt dieses Vermächtnis auf ihren individuellen und kollektiven Gedächtnissen. Auf der anderen Seite, im Westen, hat die Marktwirtschaft die Ambitionierten reich und dick gemacht, während der Sozialstaat die Würde der Armen geschützt und die Abstiegsängste der Mittelschicht gemindert hat.

Nicht der Osten, sondern der Westen ist in einer abnormalen psychologischen Situation

In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, darauf hinzuweisen, dass es nicht der Osten, sondern der Westen ist, der sich in einer abnormalen psychologischen Position befindet. Krieg, Angst, Notwendigkeit—das sind die herkömmlichen Kategorien mit denen sich zu allen Zeiten und Orten die überwältigende Mehrheit der Bürger aller Staaten haben herumschlagen müssen. Luxus und Freizeit war das Privileg der Wenigen, die freilich immer schon von der Arbeit der Vielen gelebt haben. Dieses Muster durchbrochen zu haben ist das Verdienst der westlichen Zivilisation in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Leider kommt man nicht umher, gewisse psychologische Kollateralschäden diagnostizieren zu müssen.

Besonders anschaulich lässt sich das am Beispiel der Angst skizzieren. Sie ist Teil der menschlichen Natur und kann uns niemals vollkommen ausgetrieben werden. Allerdings sucht sie sich neue, künstliche Objekte, sobald es einem Staat gelingt, ihre natürlichen Objekte - Krieg, Mord, Raub - aus der unmittelbaren Gegenwart zu verbannen. Bald löst die Angst sich von den vulgären Vorurteilen der Vergangenheit, bald steigt sie auf in immer höhere Sphären reinster Abstraktion. Aus diesem Grund haben die Deutschen Angst vor einem atomaren Super-GAU, dem nicht unmittelbar erlebbaren Klimawandel, und dem durch Handelsabkommen verursachten, eigentlich lachhaften Chlorhühnchen. Für solche abstrakten Ängste hat man in Osteuropa wenig Verständnis – und zwar nicht nur deshalb, weil man den schweren Atem Russlands im Nacken spürt.

Die west- und osteuropäischen Länder befinden sich in verschiedenen Zyklen in der Entwicklung ihrer Staatlichkeit. Nach dem zweiten Weltkrieg manövrierten sich die Westeuropäer in die Welt des Aristoteles, für den ein erfolgreicher (Stadt-)Staat vor allem eine Gemeinschaft von Menschen war, die eine gemeinsame Vorstellung von Gerechtigkeit haben und durch eine gemeinsame Lebensweise zusammengehalten werden, die wiederum durch Bildung perpetuiert werden sollte. Er benutzte dabei das griechische Wort homonoia, was im Deutschen etwa Gleichgesinntheit oder Gleichbeseeltheit entspricht. Es ist eine Qualität, die eng mit Freundschaft verbunden ist, und Aristoteles vertrat die Auffassung, dass Freundschaften (Stadt-) Staaten zusammenhalten. In dieser aristotelischen Welt der Gleichbeseeltheit ist Westeuropa in der Nachkriegszeit reich und, zumindest was niedere Gefahren betrifft, weitgehend angstfrei geworden.

 

 

Osteuropa lebte nicht in der Welt des Aristoteles, sondern in der von Machiavelli

Das Los der Osteuropäer war freilich ein anderes. Sie lebten nicht in der Welt des Aristoteles, sondern in der des Machiavelli. Spitzel- und Überwachungsstaaten unterminierten das Vertrauen der Bürger untereinander und erschufen Welten der Furcht. Für Aristoteles war es ein Charakteristikum der Tyrannei, dass in ihr keine echten Freundschaften entstehen können – der Tyrann hat ein Interesse daran, dass die sich möglicherweise gegen ihn verschwörenden Untertanen einander nicht über den Weg trauen. Für seine Leibgarde heuert er lieber Fremde an, denn den eigenen Leuten traut er nicht. Letzteres entspricht etwa dem Einrollen russischer Panzer zur Niederwerfung des Prager Frühlings. Der aristotelische Staat wird durch Freundschaft zusammengehalten, die machiavellistische Diktatur durch Angst und rohe Gewalt.

Machiavelli selbst hatte großen Respekt vor der politischen Funktion weitverbreiteter Angst im Staatsvolk. Für den Fall, dass es den Untertanen einmal zu gemütlich werden sollte, empfahl er, nicht seltener als alle zehn Jahre Massenhinrichtungen durchführen zu lassen, damit der Schrecken in die Herzen der Menschen zurückkehrt. Denn wer Angst hat, gehorcht. Wer Angst hat, lässt sich leichter manipulieren und für die Interessen des Staates instrumentalisieren. Thomas Jefferson hatte ähnliche Sorgen, als er berühmterweise empfahl, dass der „Baum der Freiheit von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Tyrannen und Patrioten“ gedüngt werden müsse.

Jeder Nationalstaat westeuropäischer Prägung, insofern er erfolgreich ist, ist immer auch ein Inkubator der Emanzipation des Staatsvolkes von der physischen Notwendigkeit. In Deutschland kann das grünlinke Milieu sich nur vor der Atomkraft fürchten, weil seine Grundbedürfnisse – Nahrung, Wohnung, Sicherheit – weitgehend gedeckt sind. Warum sollte jemand, der Hunger leidet, sich über die Ereignisse in Fukushima echauffieren? Warum sollte eine von ihrem Mann misshandelte Frau sich um das Weltklima kümmern? Oder um das Schicksal von Kindern aus der dritten Welt?

 

 

Die rationale oder irrationale Angst der Menschen verschwindet nie ganz, sie wandelt sich nur

Die rationale oder irrationale Angst der Menschen verschwindet nie ganz, sie wandelt sich nur. Aber wenn die Angst zu abstrakt wird, verlieren wir den Instinkt für eine realistische Einschätzung der menschlichen Natur. Angela Merkel sitzt als Kanzlerin der Bundesrepublik einem System vor, dass auf dem Prinzip der Gewaltenteilung basiert, welches wiederum ein skeptisches Menschenbild erkennen lässt. Die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes hielten es nicht für sicher, einem, auch von Millionen von Bürgern gewähltem, Politiker eine uneingeschränkte Macht über das Land zu erteilen. Deshalb gibt es die von der amerikanischen Verfassung abgeguckten „Checks and Balances“. Aber wenn unsere Kanzlerin der Welt die Toren öffnet, dann fliegt auf einmal all das Misstrauen aus dem Fenster. Dazu bedarf es nur des Zauberwortes „Flüchtlinge“ – nur keine Angst!

Es gibt Anzeichen dafür, dass in Europa Aristoteles und Machiavelli die Plätze tauschen. Der aus den sich wirtschaftlich und zivilisatorisch erholenden Visegrad-Staaten entfliehende Machiavelli findet im zunehmend chaotischen Westeuropa Platz, wo ethnische und religiöse Konflikte die Schlagzeilen mehr und mehr beherrschen. Aristoteles macht derweil aus dem spätrömischen Westeuropa in die Visegrad-Staaten über, wo ihn Bevölkerungen begrüßen, die sich nach Harmonie sehnen und ihre Politik entsprechend ausrichten. Letztere haben sich von den Schreckensjahren des Kommunismus hinreichend erholt, um jetzt selber den Traum materiellen Wohlstands zu verfolgen.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Natürlich gibt es Länder in Osteuropa, die sich mit extremen, strukturellen Problemen herumzuschlagen gezwungen sind (etwa die Ukraine oder Georgien). Allerdings sind zumindest die Visegrad-Staaten so weit gesundet, dass sie es in Zukunft besser haben werden als das „alte Europa“. Als Staatenbund wären sie eine echte Alternative zur verkrusteten und undemokratischen (besser gesagt: antidemokratischen) EU. Ironischerweise könnte hierbei auch Migration eine Rolle spielen – denn als Länder, die europäische Kultur zu niedrigen Preisen und mit weitgehender Freiheit von Terror und Kriminalität bieten können, wären sie für westeuropäische Leistungsträger eine attraktive Adresse. Nur niedrigqualifizierten Einwanderern aus der dritten Welt würden die Tore verschlossen bleiben.

 

 

Der großen intereuropäischen Rochade steht nichts im Weg

Natürlich hätten die neuen Gäste aus Westeuropa einige Hürden zu nehmen, etwa die nur schwer zu erlernenden Sprachen Osteuropas. Allerdings spricht die jüngere Generation in den Visegrad-Staaten sehr gut Englisch – und bereits heute gibt es brauchbare Software zur direkten, akustischen Übersetzung von Fremdsprachen in Echtzeit. In fünf Jahren wird das Problem in dieser Form nicht mehr existieren. Der großen intereuropäischen Rochade steht nichts im Weg.

Und der Westen? Seine Ängstlichkeit wird wieder an Abstraktion verlieren. Die Terroranschläge in Frankreich, Belgien, und Deutschland sind Teil eines Musters, nach dem das subjektive Sicherheitsempfinden in Westeuropa sich momentan auf Talfahrt befindet (einige Twitter-Nutzer lassen übrigens aktuell ihrem Unmut über die Anschlagsserie mit dem Hashtag #merkelsommer freien Lauf). Durch die Massenmigration der letzten Jahre sind vor allem Menschen aus chronisch tribalistischen, korrupten, und fanatischen Kulturen zu uns gekommen. Der Islamismus, der dem Islam wie sein Schatten zu folgen scheint, ist mittlerweile in Westeuropa fest verankert. Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehören bedauerlicherweise auch seine weniger erfreulichen Elemente zu Deutschland, denn er ist deren notwendige Bedingung. Man muss kein Genie sein, um zu sehen, dass vieles, was Westeuropa in der Vergangenheit so gemütlich gemacht hat, in Zukunft zwischen islamischem Radikalismus auf der einen, und den erstarkenden rechten Parteien auf der anderen Seite zerrieben werden wird.

Die Probleme des Westens gehen allerdings über die Religion hinaus. So hat es kürzlich in Paris und in London Unruhen gegeben, die in erster Linie ethnisch geprägt gewesen zu sein scheinen – die Amerikaner benutzen hierfür den unschönen Begriff „Rassenunruhen“ (race riots).

Nun würde ich Sie, werte Leser, gerne bitten, mir bei einem Gedankenexperiment zu folgen. Stellen Sie sich vor, Sie würden mithilfe einer Zeitmaschine in die Vergangenheit reisen – sagen wir, nur ein knappes Vierteljahrhundert ins Jahr der deutschen Wiedervereinigung 1990. Nun erklären Sie ihren damaligen Mitbürgern, dass es im Jahre 2016 in Westeuropa „Rassenunruhen“  à la Amerika geben würde; dass es nicht möglich sein wird, eine religionskritische Karikatur anzufertigen, ohne dass sich dabei die eigene Lebenserwartung dramatisch verkürzt; dass 20 Jahre nach ebenjener Wiedervereinigung ein Bundespräsident, Christian Wulff, eine Rede zu ebenjenem Anlass halten wird, deren wichtigste Botschaft der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ sein wird. Wie hätten ihre damaligen Mitbürger wohl auf Ihre Prognose reagiert?

Christopher Hitchens hat den Tod einmal – mit einiger Erleichterung – als den Moment bezeichnet, an dem nicht die Party vorbei ist, sondern an dem die Party weitergeht – nur dann eben ohne eigene Beteiligung. Westeuropa hat mittlerweile so viel gefeiert, dass sich niemand mehr daran zu erinnern scheint, dass auch die längste Party den Kater nicht verhindert, sondern eher noch vergrößert. An dieser Stelle verliert die Party-Metapher jedoch ihre Bedeutung, denn normalerweise ist ein Kater auch immer ein Zeichen dafür, dass man aufgewacht ist. 

Tu felix Polonia.

Moritz Mücke studiert Politik an der Graduiertenschule des Hillsdale College in Michigan. 2015 ist er ein Publius Fellow am Claremont Institute

Achse des Guten
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Die Beschwichtigungsweltmeister oder auch Die Verantwortungslosen

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Die Stunde der Beschwichtiger

von Hans-Hermann Gockel

Nehmen wir einmal an, die deutsche „Willkommenskultur“ wäre ein börsennotiertes Unternehmen. Dann hätten wir in diesen Tagen die erste Dividende bekommen. Leider nicht in Cent und Euro, sondern in Blut und Tränen. Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach – drei dieser Schauplätze von Terror und Amoklauf stehen im direkten Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Das ist Fakt. Ebenso die Tatsache, daß führende Politiker unseres Landes dabei ein erschreckendes Bild der Hilflosigkeit abgeben.

Den jüngsten Beleg für diese These lieferte Anfang der Woche ausgerechnet der Mann, der kraft seines Amtes für die Sicherheit in Deutschland steht. Oder – richtiger gesagt – stehen sollte: Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister erklärte nach dem „Macheten-Mord“ eines syrischen Flüchtlings in Reutlingen und dem Selbstmordanschlag eines 27jährigen Syrers in Ansbach: „Ich kann Ihnen versichern, daß unser Rechtsstaat stark ist und stark bleibt. Im Bund und in den Ländern.“

„Mir sind die Hände gebunden.“

Diese Aussage machte er am Montag exakt um 15:13 Uhr. Nur sechs Minuten später, um 15:19 Uhr, erklärte er auf derselben Pressekonferenz: „Ich würde mir wünschen, daß mehr Flüchtlinge nicht nur ihr Handy, sondern auch ihre Personaldokumente dabeihaben.“ Parallelen zu jenem Sachbearbeiter der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main drängen sich auf, den ich für mein Buch „Finale Deutschland“ interviewt hatte.

Der Beamte schilderte mir, was er tagtäglich erlebt: „Da kommen Leute, die sagen, sie würden verfolgt. Das muß ich glauben. Der Ausweis sei auf der Flucht verlorengegangen. Frage ich nach dem Namen, grinst mich einer an und sagt: Johnnie Walker – so wie der Whisky. Auch das muß ich glauben. Ein anderer behauptet, er heiße Michael Jackson. Dabei ist mir natürlich klar, daß die Leute mich komplett verarschen. Aber was soll ich tun? Mir sind die Hände gebunden.“

Im Namen Allahs sollen Menschen in Deutschland sterben

Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik. In einer Bananenrepublik muß man Beamte bestechen, um eine neue Identität zu bekommen. Hier in Deutschland bekommt man sie umsonst. Niemand weiß, ob der Mörder von Reutlingen wirklich 21 Jahre alt ist. Oder ob der Name, den er angegeben hat, sein richtiger ist. Auch gibt es erhebliche Zweifel, ob der Mann, der in Würzburg fünf Menschen mit einer Axt den Schädel einschlug, tatsächlich aus Afghanistan stammt. Und ob er 18 Jahre alt war – oder nicht schon viel älter.

Was wir aber wissen: Im Namen Allahs sollten unschuldige Menschen in Deutschland sterben. Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach hatte eine Haßbotschaft als Video auf seinem Handy. Er wolle Deutsche töten, erklärte der Flüchtling aus Syrien, bepackte seinen Rucksack mit Sprengstoff und Nägeln und machte sich auf den Weg zu einem beliebten Musikfest. Unfaßbar: Nur die fehlende Eintrittskarte verhinderte ein noch größeres Blutbad.

Minister-Routine – mehr nicht

Die Behörden hatten den Mann gar nicht auf dem Radar. So sei nebenbei die Frage erlaubt: Wer hat da geschlafen? Bei der Durchsuchung seiner Asylunterkunft fanden sich etliche Materialien zum Bombenbau. Finanziert durch deutsche Sozialhilfe – auch das gilt es festzuhalten. Es wäre schön, wenn die Kanzlerin einmal laut darüber nachdenken würde. Sozusagen als Ergänzung ihrer selbstgerechten Bekundung: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Am Ende seiner Pressekonferenz mahnte der Bundesinnenminister zur Besonnenheit, warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge und lobte geflissentlich seine Sicherheitsbehörden. Die seien gut aufgestellt. Das alles ist Minister-Routine – mehr nicht. Viele seiner Beamten haben für solche Sätze nur noch ein müdes Lächeln übrig.

Aber nur wenige sprechen über die Ohnmacht des Staates so unverblümt wie Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Inzwischen haben wir doch Hunderttausende im Land, von denen wir überhaupt nicht wissen, wer diese Leute sind.“ Zu dieser Aussage paßt auch ein internes Papier, das im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kursiert. Es dokumentiert die mangelhafte Qualitätssicherung der Asylverfahren. Von 282.700 Asylentscheidungen seien gerade einmal 0,01 Prozent stichprobenartig überprüft worden, heißt es darin.

Islamisten haben in Deutschland ihr Biotop gefunden

Das alles sind Fakten, die man natürlich auch ignorieren kann. Die Relativierungs- und Beschwichtigungsweltmeister dieser Republik sind darin geübt. „Wir bekommen Menschen geschenkt“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Durch die Zuwanderung werde Deutschland „jünger, bunter, auch religiöser“. Das sei großartig und wunderbar. Und im Deutschen Bundestag schob die Grüne nach: Es werde zwar etwas rumpeln, aber das würde sich schon fügen.

Aus dem Rumpeln wurden Axt-Hiebe und Sprengstoffanschläge, offen ausgelebter Haß auf uns Ungläubige und Sex-Attacken völlig enthemmter Migranten. 95 Moscheen stehen aktuell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Salafisten, Islamisten und Dschihadisten wird das nicht sonderlich beeindrucken. Sie haben in Deutschland ihr Biotop gefunden – und lassen sich daraus so schnell nicht mehr vertreiben.

Die Beschwichtigungsweltmeister werden uns zudem weismachen, der Terror und all die Übergriffe seien lediglich ein paar Kollateralschäden der „Willkommenskultur“. Wir müßten lernen, damit zu leben. Viele Flüchtlinge seien schließlich psychisch belastet und schwer traumatisiert. Deshalb bräuchte es noch mehr Anstrengungen seitens der Gesellschaft. Der Prototyp derjenigen, die nicht müde werden, uns das zu predigen, ist die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen“, erklärte Margot Käßmann. Das Schlimme ist: Die Frau meint das wirklich ernst.

Junge Freiheit
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Ein wirklich guter Kommentar

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Derselbe Gott ?

von Martin Lohmann

Wie soll man reagieren auf den Terror? Hat die Terrorwelle etwas mit dem vielfach unkontrollierten Flüchtlingsstrom, der seit Merkels Tür- und Grenzöffnung Europa und vor allem auch Deutschland verändert hat, zu tun? Sind alle Freiheit und Menschenwürde hassenden Brutalmörder immer nur Einzeltäter? Wer oder was hat sie mental gespeist?

Haben diese Täter, die sich auf ihren Islam berufen, wirklich gar nichts mit dem Islam zu tun? Ist man ein Hetzer und Hasser, wenn man sich um die Sicherheit sorgt und gegen mörderische Hetze und tödlichen Haß ist? Ist man ein gefährlicher Fundamentalist, wenn man für das Fundament der Freiheit, des Respekts und der wehrhaften Toleranz plädiert?

Sind islamistische Halsdurchtrenner und Kopfabschneider oder triebgesteuerte und frauenverachtende Vergewaltiger nur im seltenen und dann ganz überraschenden Einzelfall psychisch gestört? Sind die traumatischen Erfahrungen auf der Flucht ein Grund für Haß und Gewalt? Haben nicht auch christliche Flüchtlinge schwere Traumata?

Warum haben es aufgeklärte und friedliebende und toleranzbereite Muslime, die ein gutes und selbstverständliches Miteinander suchen, offenbar so schwer in einem bislang unaufgeklärten Islam? Ist der Haß von Muslimen auf friedliebende Christen muslimisch? Sind Mohammed und Christus vergleichbar? Ist es tatsächlich derselbe Gott, an den Christen und Muslime glauben? Wo also läge dann das Problem?

Peinliche Sprachlosigkeit

Die barbarische Tat, bei der einem alten, friedfertigen und treuen Priester Gottes unter Anrufung Allahs und angeblich in seinem Namen während der heiligen Messe in Frankreich der Kopf abgeschnitten wurde, wirft nicht nur Fragen auf, sondern produziert vielfach pure Wut.

Aber auch peinliche Sprachlosigkeit bei jenen, die als medienaffine und applausgeneigte Bischöfe ansonsten gerne das sagen, was hoffentlich gut ankommt. Wenn es gar Kardinäle sind, die als Zeichen ihrer stets gebotenen Bereitschaft, für die Wahrheit Christi einzustehen, einst den blutroten Purpur verliehen bekamen, denen wenig oder gar nichts einfällt, dann wird es dramatisch – und offenbart eine Leere, die nichts mehr mit der Lehre zu tun hat.

Rainer Woelki versteht es, mit markigen Worten vor der Kulisse seines Domes, der nicht seiner ist, aufzutreten. Manches gerät dann schon mal wohl klingend aber sachlich falsch. Da kann dann auch ein Kardinal sehr rasch in parteipolitische Niederungen hinabsteigen oder abrutschen, die er dann – unter Umgehung wirklicher theologischer Kenntnisse – auch mit vermeintlich geistreichen vergleichenden Gleichsetzungs-Sprüchen von Kirchturm und Minarett garniert. Differenzierung? Fehlanzeige.

Woelki will erst einmal ankommen

Nein, das sei nun wirklich nicht sein erstes Ding, sagen Kenner. Woelki will erst einmal ankommen. Und: Er will sich – offenbar stark getrieben – vor allem absetzen von seinem Übervater und Allesgönner Joachim Kardinal Meisner. Woelki hat den Ehrgeiz, ganz anders zu sein. Ist er auch. Meisner verstand zum Beispiel in Fragen des unbedingten Lebensschutzes theologisch und unerschrocken zu argumentieren.

Dieser hätte den 23.000 Glockenschlägen für die bis dahin im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, die Meisners Nachfolger mit einer mediengerechten und aufwendigen Großveranstaltung beeindruckend ins Bewußtsein hob, irgendwann sechs Millionen Glockenschläge für die seit Jahrzehnten allein in Deutschland getöteten noch nicht geborenen Menschen folgen lassen. Woelki tut das – bisher noch – nicht. Dabei wäre (auch) dieser Weckruf so notwendig. Denn: Willkommenskultur ist nicht teilbar, wenn es um das Lebensrecht geht.

Gar nicht gut angekommen sind jetzt aber bei vielen die von ihm in seiner Spur unkritischer und weitgehend anspruchsfreier Willkommenskultur zelebrierten Gleichsetzungen von Allah und Gott. Während ein Robert Kardinal Sarah aus Guinea, der in Rom die Kongregration für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung der katholischen Kirche leitet, nach dem Mord an Abbé Jacques Hamel vielen aus dem Herzen sprach, als er sagte: „Wie viele Tote braucht es, wie viele abgeschlagene Köpfe, bis die europäischen Regierenden die Lage begreifen, in der sich der Westen befindet?“, hörte man von Woelki nichts Hilfreiches.

Sät das Christentum etwa Haß?

Andere verstiegen sich in von Äquidistanz gesteuerte Allgemeinplätze mit Betroffenheits-Tremolo, als gehe es eher allgemein darum, daß jetzt Haß zwischen Religionen gesät werden solle. Sät das Christentum etwa Haß? Wer schneidet denn wem den Kopf ab? Heißt nicht der christliche Auftrag gar „Liebet eure Feinde“? Nicht so einfach, wenn – woher auch immer – „ganz allgemein“ Haß zwischen den Religionen gesät werden soll.

Derweil schweben nach wie vor Woelkis gut gemeinte Kommentierungen im Raum, mit denen er von demselben Gott der Christen und Muslime träumt. Da besteht nun dringend Aufklärungs- und Korrekturbedarf. Die wegen versäumter oder auch überfordernder Differenzierung entstehenden Mißverständnisse sollten nicht bleiben. Sie sind zu irritierend und verwirrend.

Daß ein Kardinal besser daran täte, in erster Linie die vernachlässigte und verwaschene Glaubens- und Missionskraft der Christen zu stärken, sei nur am Rande erwähnt. Auch sei ausdrücklich betont, daß es keine Alternative zur Willkommenskultur geben kann. Aber nicht zum Null- oder Minustarif! Willkommenskultur darf keine kardinale Einbahnstraße sein. Sie verlangt nach klaren Regeln und Pflichten auch bei jenen, die willkommen sind und sein müssen. Allein Gefühliges nützt nichts, schadet eher – auch wenn es aus einem Kardinalsmund kommt.

Der christliche Gott ist barmherzig

Natürlich gibt es Verbindungen zwischen den „Gottesbildern“. Juden, Christen und Muslime glauben an den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Jahwe, der Gott Israels, wird kein anderer, weil er nach christlichem Glaubensbekenntnis seinen Sohn sandte und die Dreifaltigkeit offenbarte. Er ist und bleibt derselbe.

Beim später entstandenen Islam hingegen sieht es anders aus. Das in Sure 2,163 formulierte Bekenntnis zur Einheit und Einzigartigkeit Gottes ist eben auch – wie der Theologe Ulrich Nersinger festhält – „bewußt und konkret gegen die Inkarnations- und Trinitätslehre der Christen gerichtet“. Daher heißt es auch in Sure 5,73: „Ungläubig sind diejenigen, die sagen: ‘Gott ist der Dritte von dreien’, wo es doch keinen Gott gibt außer einem einzigen Gott.“ Denn fälschlicherweise stellt der Koran die Dreifaltigkeit Gottes als göttliche Familie dar, also bestehend aus Gott, Jesus und seiner Mutter Maria.

Derselbe Gott? Und: Sind etwa Mohammed als Prophet und Jesus Christus als Sohn Gottes und Gott vergleichbar? Ist es wirklich derselbe Gott, der nach christlicher Erkenntnis sich als liebender Vater zeigt, barmherzig, gerecht und verzeihend ist und mit seinem Geschöpf in Dialog tritt? Der uns durch die Heilige Schrift, die eben nicht ein Koran ist, wissen läßt, daß Er die Liebe ist?

Unterwerfung im Namen Allahs

Von dem es im Johannesbrief (1 Joh 4,48) heißt: Wer nicht liebt, kennt Gott nicht. Ein Gott, der zum Respekt aufruft, zur Feindesliebe, zum Vergeben, der Freiheit will und selbst den Sünder, nicht aber die Sünde liebt. Ein Gott, der niemals zum Töten aufruft oder einlädt. Derselbe Gott?

Ist es derselbe Gott, wenn einerseits Liebe geboten und Gewalt verboten wird, andererseits im Namen Allahs die – auch gewaltsame – Unterwerfung zum Islam gefordert ist? Ist es derselbe Gott, wenn das Nutzen der – einerseits gegebenen und andererseits verbotenen – Religions- und Gewissensfreiheit mit dem Tode bestraft wird?

Wie kommt ein deutscher Kardinal auf die abenteuerliche Idee, ernsthaft in einem Kommentar zu behaupten, daß sich Christen und Muslime „gerade auch in unserem politischen Handeln allein dem einen und wahren Gott verpflichtet“ wissen? Wo sind denn die Gemeinsamkeiten bei Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau durch nicht abgestufte Personen- und Menschenwürde?

Es gibt Gemeinsamkeiten, zweifellos. Aber eben auch eklatante Unterschiede zwischen Allah und Gott. Nicht umsonst warnte Franziskus 2015 vor den „Fallstricke(n) eines Synkretismus“, der „zwar versöhnlich ist, aber letztlich inhaltslos und Vorbote eines Totalitarismus ohne Werte“.

Dialog muß mit Mut geführt werden

Später sagte er, als er die Geschwisterlichkeit von Christen und Muslimen beschrieb: „Wer behauptet, an Gott zu glauben, muß auch ein Mensch des Friedens sein. (…) Sagen wir gemeinsam ‘nein’ zum Haß, zur Rache, zur Gewalt, besonders zu jener, die im Namen einer Religion oder im Namen Gottes verübt wird! Gott ist Friede.“ Dieser Gott wird tatsächlich dringend gebraucht. Wenn es denn so gesehen tatsächlich derselbe ist oder wäre, dann wären auch kardinale Träume mehr als gut gemeint.

Wir brauchen ein mutiges und waches Miteinander von Christen und Muslimen. Zweifellos. Dazu gehören Ehrlichkeit, Respekt und Einsicht. Der absolut notwendige Dialog ist absolut notwendig. Ja. Aber er muß mit Kenntnis, Wissen, Klugheit und Mut geführt werden. Und er darf vor allem auch nicht ausklammern, daß die friedliche Mission zum Kernauftrag des Christen gehört und nicht unter Gefühlen vermeintlicher Gleichheit komatisiert werden darf. Und es gilt stets, was Benedikt XVI. in Regensburg wohl begründet sagte: Gewalt steht im Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele.

Nicht nur Kardinäle sollten wissen, daß Jesus von Nazareth der Christus und Gottessohn ist, der in gebotener Toleranz sagte: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. Niemand kommt zum Vater denn durch mich“ (Jo 14,6). Drunter und billiger ist nun mal nicht mehr christlich. Und es entspricht nicht dem Gottesbild der Christen. Denn die müssen wollen, daß alle zum liebenden und gerechten Vater kommen können. Denn der einzige Gott ist Liebe! Für alle. Deus Caritas Est.

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Martin Lohmann ist Theologe, Historiker und Publizist.

Junge Freiheit
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Eins, zwei, drei

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Islam - 

der Ego-Shooter unter den Religionen

Es ist ein liebgewordenes Ritual nach Amokläufen, ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen, sogenannten Killerspielen und Ego-Shootern, zu fordern. Die Logik dabei ist auf den ersten Blick überzeugend: eines der Kennzeichen des modernen Amokläufers ist sein Hang zu ebendiesen Spielen. Jeder Amokläufer spielt Ego-Shooter. Genauso richtig ist aber auch: nicht jeder, der Ego-Shooter spielt, wird Amokläufer.

Beim Islam ist es nicht ganz unähnlich. Der moderne Terrorist hat einen ausgeprägten Hang zum Islam. Aber genauso klar ist: nicht jeder Moslem wird Terrorist. Dennoch kann man konstatieren, dass im 21. Jahrhundert der Islam der Ego-Shooter unter den Religionen ist. Ihm wird noch das männlich-archaische Feuer zugetraut, das auf so viele junge Männer, die sich in ihren Herzen nach Abenteuer, Sex und Gewalt sehnen, einen ungeheuren Reiz ausübt.

Der Ruf nach einem Verbot von Killerspielen müsste, wenn man dessen Logik folgt, jedes Mal, wenn sich ein Religionist des Friedens in die Luft sprengt, um ein Verbot des Islams erweitert werden. Ein Verbot des Islams fordern aber nur sehr, sehr wenige Menschen und meist stehen sie außerhalb des demokratischen Diskurs. Das liegt an der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit. Von Spielefreiheit steht dagegen nichts im Grundgesetz, weswegen es so leicht ist, ihre Abschaffung zu fordern und trotzdem Teil des demokratischen Diskurs zu bleiben.

 

 

Ein Angebot, keine Verpflichtung

Die im deutschen Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ging immer von einer Religion aus, die ihren weltlichen Herrschaftsanspruch abgelegt hatte. In westlichen Demokratien ist die Religion ein Angebot an die Menschen, keine Verpflichtung. Dass es auch im Islam ein spirituelles Herz gibt, das den Weg zu Gott als einen individuellen und herrschaftsfreien definiert, sollte nicht in Abrede gestellt werden. Umso wichtiger ist es deswegen, diesen Kern der islamischen Religiosität wieder herauszuarbeiten und in den Vordergrund zu rücken. Denn dieser Islam wäre in einer demokratischen und gleichberechtigten Welt angekommen und hätte sich seines Charakters als Ego-Shooter entledigt.

Es gibt unzählige Moslems in Deutschland, die einen derartig aufgeklärten Euro-Islam fordern. Das Absurde der letzten Jahre war, dass gerade ihre Stimmen nur selten Gehör fanden. Stattdessen hielt man Islamkonferenzen ab, bei denen man sich noch nicht einmal auf die Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Islamverbände einigen konnte.

Will der Islam als Religion anerkannt und nicht als religiös-politische Bewegung angesehen werden, muss man ihn leider, so widersprüchlich es klingt, auf ein paar politische Aussagen festnageln. Denn hier besteht die größte Unsicherheit, ob sich der Islam wirklich auf dem Boden des demokratischen Konsens bewegt. Jeder Moscheeverein, jedes Kulturzentrum und jede islamische Interessengruppe hätte folgende drei Punkte in ihre Satzung aufzunehmen:

 

 

Eins, zwei, drei

Da wäre zum einen die Anerkenntnis, dass sich der Islam in Deutschland auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und die Sharia mit dem deutschen Grundgesetz nicht zu vereinen ist.

Weiterhin hätten die islamischen Vereine und Verbände die sexuelle Selbstbestimmung des Individuums, die ganz explizit auch das Recht zum Ausleben der Homosexualität mit einschließt, anzuerkennen.

Und als drittes und letztes gehört das, was nach der Bundeskanzlerin deutsche Staatsräson ist, in jede islamische Satzung geschrieben: das Existenzrecht Israels wird anerkannt.

Mit diesen drei kleinen Forderungen, die das gesamte Spektrum der liberalen Demokratie, wie sie sich historisch in Deutschland entwickelt hat, abdecken, wären alle Diskussionen um Leitkultur und Deutschtum obsolet. Sie beinhalten Selbstverständliches, das jeder Bürger in Deutschland anerkennen kann und selbst Grüne müssten begeistert sein. Vor allem würden diese Forderungen einen Diskussionsprozess in Gang setzen, der heilsam wäre und sicher die islamisch-ideologische Spreu vom Weizen trennte.

Zeitgleich und flankierend würde Deutschland ein ähnliches Gesetz verabschieden, wie es vor kurzem Israel tat: jeder Rechtsträger hätte offen zu legen, in welcher Höhe er staatliche Zuwendungen von Drittländern erhält. Die versteckten Finanzierungen durch die Türkei, den Iran oder Saudi Arabien würden damit für die deutsche Gesellschaft transparent werden.

Man kann Killerspiele nicht verbieten. Aber man kann den Zugang zu ihnen erschweren. Sollte jetzt der Einwand kommen, dass damit aber das Herz des Islam getroffen sei, dann ist dem entgegenzuhalten: wenn dies das Herz einer Religion ist, dann ist sie eben eine politische Bewegung, die mit unserer Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Sie ist dann auch nur schwer mit der Religionsfreiheit zu vereinen.

Mit drei kleinen Kunstgriffen aus einem Ego-Shooter ein  Wattebäuschchenweitwurf-Spiel zu machen, zeigt in seiner Einfachheit doch, wo das Problem des Islams im Moment liegt

Markus Vahlefeld

Achse des Guten
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