Janis Kommentar:Wer es bis jetzt nicht begriffen hat oder gar leugnet, ist entweder minderbemittelt - systemimmanent oder ein Systemling!
Berlin (idea) – Ein AfD-Antrag zur Sanktionierung von Christenverfolgung ist im Deutschen Bundestag bei den anderen fünf Bundestagsfraktionen auf starken Widerspruch gestoßen. Die Debatte fand am 19. April statt. Die AfD fordert Maßnahmen für Länder, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden. Es sollten etwa Finanztransaktionen und Visa eingeschränkt sowie Handelsprivilegien abgeschafft werden. Ferner spricht sich die Partei dafür aus, politische Eliten durch Einreiseverbote oder Konteneinfrierungen zu sanktionieren. Zudem sollte ein kulturelles Austauschprogramm für Christen angestoßen und ein Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen eingeführt werden. Darüber hinaus sollte ihnen ein Studium in Deutschland ermöglicht werden. Die AfD plädiert auch für die Einführung von Programmen, die sich gezielt gegen Christenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Asylbewerbern richten. In der Begründung erklärte der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun (Waiblingen bei Stuttgart), die Lage von Christen sei noch nie so katastrophal gewesen wie heute. Christen seien die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit.
CDU: Christen nicht bevorzugen
Nach Worten des CDU-Abgeordneten Frank Heinrich (Chemnitz) gibt es viele notleidende Christen, denen Deutschland helfen müsse. Allerdings seien auch Muslime von Diskriminierung betroffen. Man müsse sich um Religionsfreiheit für alle Religionen bemühen. Zwar fühlten sich Christen ihren Glaubensgeschwistern besonders verbunden, anders als der AfD gehe es der Union jedoch nicht darum, Christen zu bevorzugen. Andernfalls würden Vorbehalte gegen Christen nur weiter geschürt. Man helfe verfolgten Christen am meisten, wenn man andere Glaubensgruppen bei der Hilfe miteinschließe. Wer sich in Ländern ohne Religionsfreiheit nur für Christen einsetze, werde keinen Frieden bekommen, sondern nur Hass säen.
SPD: Keine Spaltung in gute und böse Religionen betreiben
Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich (Nürnberg) warf der AfD vor, es gehe ihr nicht um Menschenrechtspolitik, sondern um die Bevorzugung der christlichen Religion. Ein christliches Weltbild bedeute, auch in den Ländern zu helfen, in denen es für Christen nicht leicht sei, etwa in Afghanistan oder im Sudan. Wer sich aber nur für Christen einsetze, treibe die Spaltung in gute und böse Religionen voran. Dies schüre Konflikte, anstatt zu versöhnen. Staaten zu bestrafen, indem man die Entwicklungshilfe streicht, greife zu kurz. Wer Entwicklungshilfe vom Recht einer Minderheit auf Religionsausübung abhängig mache, schade dieser Minderheit.
FDP: Es geht der AfD um die Ausgrenzung von Muslimen
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen (Neudorf bei Kiel) bezeichnete den AfD-Antrag als „ein Feigenblatt zur Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften“. Der Antrag stelle Christenverfolgung einseitig als ein Problem islamischer Staaten dar und werde der komplexen Realität nicht gerecht. Er lege „die Axt an die Gleichwertigkeit aller Glaubensgemeinschaften“. Die AfD-Forderungen seien „nichts weiter als Abschottungsromantik“. Es gehe der AfD nicht um Christenverfolgung, sondern um die Ausgrenzung von Muslimen.
Bündnis 90/Die Grünen: Nicht in einen „Krieg der Religionen“ hetzen lassen
Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Kai Gehring (Essen), rief dazu auf, sowohl den Hass auf Juden und Muslime als auch auf Christen zu bekämpfen. Anschläge auf Kirchen, Synagogen, Moscheen oder Tempel seien gleichermaßen „widerlich“ und müssten bestraft werden. Man dürfe sich nicht in einen „Krieg der Religionen hinein hetzen lassen“. Man müsse auf Dialog und die Stärke des Rechts anstatt auf Hass und Populismus setzen. Die AfD spiele Religionen gegeneinander aus. In der deutschen Menschenrechtspolitik dürfe es keine „Verfolgten erster und zweiter Klasse“ geben.
Die Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Zaklin Nastic (Hamburg), warf der AfD-Fraktion vor, „mit einem demagogischen Antrag künstliche Angst zu schüren“. Die AfD stelle sich nicht echten Sorgen wie dem sozialen Abstieg, miesen Renten oder der Kinderarmut. Stattdessen lenke sie die Wut der Menschen auf Konzerne und Großbanken sowie auf alles Fremde und Andersgläubige. Die AfD spiele sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes auf. Es seien jedoch nicht Christen, die am meisten unter Verfolgung litten, sondern Juden, Hindus und Muslime. Christen ständen erst an sechster Stelle. Der Antrag der AfD wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
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